Der skandalöse Vertrag zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus" soll demnächst verabschiedet werden und in Kraft treten - ein weiterer bedeutsamer Schritt der Ausplünderung unseres Landes und der Abschaffung von Demokratie. Entwurfstext und Kommentar hier, übernommen von FreieWelt.net. Dazu auch abgeordneten-check.de.

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Lobsprüche von Politikern auf das Grundgesetz und seine Grundwerte sind großenteils irreführend: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", also an den realen Zuständen, den Ergebnissen ihrer Politik, an ihrem wirklichen politischen Verhalten.

Gemäß Grundgesetz und Naturrecht ist es selbstverständlich erste, wichtigste, vorrangige Pflicht der herrschenden Politiker, für den Fortbestand dieses Landes und dieses Staates als Land und Staat der Deutschen - den Grundwerten des Grundgesetzes verpflichtet, nicht von einer Schuldenlawine erstickt - zu sorgen, wobei natürlich zu den Deutschen wie eh und je auch alle jene zugewanderten Menschern, auch Muslime gehören, die sich integriert, insbesondere unsere - europäischen - Grundwerte als ihre erkannt oder angenommen haben und sich als Deutsche fühlen.. Die große Mehrheit der herrschenden Politiker nimmt anscheinend nicht einmal diese fundamentalste Pflicht wirklich zur Kenntnis, vom Erfüllen dieser Pflicht mit ihrer Politik kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie sind vielmehr dabei, Deutschland abzuschaffen.

Vugal Öger, der türkischstämmige Touristik-Unternehmer und SPD-Europa-Politiker (Hürriyet, 26.5.04): „Im Jahr 2100 werden 35 Millionen Türken in Deutschland leben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir übe die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen."

Die meisten Probleme, mit denen sich die Politik befasst, haben Politiker zuvor durch Tun oder pflichtwidriges Unterlassen ganz oder großenteils selbst herbeigeführt, auch wenn sie scheinbar noch so klug daherreden. Die Folgekosten gemeinwohlschädlicher Zuwanderungspolitik sind gigantisch, bei drastischer Zunahme beruflich unqualifizierter, bildungs- und integrationsunwilliger, oft latent aggressiver Zuwanderer nicht nur anderer, womöglich bereichernder, sondern weitgehend gegensätzlicher Kultur. Die Selbstbedienung der Politischen Klasse und generell die Verschwendung von Steuergeldern, die selbst zu verantwortenden Verschuldungsorgien nehmen weiter zu, entsprechend die Ausbeutung der Bürger - zu gemeinwohlfremden Zwecken -, z.B. zur Finanzierung des Schlendrtians in anderen Ländern, für absurde steuerfinanzierte Sozialleistungen an Ausländer, mit denen Ausländer auch angelockt werden. Mit Sozialleistungen Ausländer anzulocken, ist die dümmste und schädlichste Zuwanderungspolitik, die möglich ist. Die Ausplünderung des Landes verschlimmert sich. Herumstümpern ist verbreitet.

Der soziale Charakter des Gemeinwesens geht verloren. Die einst so erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft wurde entsorgt. Die soziale Kluft wächst. Die Überbürdung künftiger Generationen mit verantwortungsloser Schuldenmacherei, zu bewältigen später von immer weniger Leistungsträgern, ist ein besonders sozialwidriger Skandal. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, eine notwendige Voraussetzung für einen Sozialstaat wie auch für Demokratie, löst sich auf. Bei dieser Politik ist auch die spätere Zahlung von Renten und Pensionen gefährdet, für die ja keine Rückstellungen gebildet werden.

Das mehr oder minder heimliche Motto der Politik lautet offenbar weithin: Nach uns die Sintflut. Oder ,Deutschland verrecke!' Das wird auch vom Antifa-Fußvolk gern gegrölt und an Wände geschmiert. Gemäß Grundgesetz hingegen muss staatliche Politik dem „Wohl des deutschen Volkes" dienen.

Es findet ein schleichender Staatsstreich von oben statt:

Wirkliche Demokratie besteht keineswegs nur darin, alle vier oder fünf Jahre einen Stimmzettel auszufüllen und in einen Kasten zu werfen, womöglich planmäßig irregeführt in seiner Wahlentscheidung. Demokratie wird verkehrt, auf den Kopf gestellt - von oben her werden Meinungen auf vielfältige Weise manipuliert, wird Umerziehung betrieben. Informations-, Meinungs-, Medienfreiheit werden eingeschränkt, insbesondere durch ,Politische Korrektheit', Antifa-Terror und islamistische Bedrohung. Totalitäre Tendenzen verstärken sich. Wenn man eine unliebsame Meinung vertritt, riskiert man seinen Arbeitsplatz (Thilo Sarrazin, Eva Herman). Politische Korruption ist hoch. Direkte Mitwirkung wird den Bürgern weitestgehend anmaßend vorenthalten. Maulkorb-Demokratie aber ist keine.

Menschenrechte werden zunehmend mit Füßen getreten, nicht nur die Meinungsfreiheit. Aus manchen Stadtvierteln werden Deutsche nahezu vertrieben, Deutschfeindlichkeit breitet sich aus. Deutsche werden zu Fremden im eigenen Land. Die eigene europäisch-deutsche Kultur wird durch weitgehend gegensätzliche Kultur zurückgedrängt. Zuweilen werden Deutsche in Deutschland gegenüber Ausländern geradezu diskriminiert. Die persönliche Sicherheit wird zunehmend durch - weitgehend ,importierte' - Kriminalität einschließlich Terror bedroht. Mafia-Kriminalität, insbesondere ausländischer Banden, breitet sich dramatisch aus und zersetzt die Gesellschaft. Manchmal scheint Täterschutz wichtiger zu sein als Opferschutz. Bürger und Unternehmen werden zunehmend bevormundet. Bürokratie wuchert. Paragrafen-Dickicht macht Bürger weitgehend rechtlos. Staatsanwaltschaften befinden sich an der Leine von Parteipolitikern. Zwei-Klassen-Justiz grassiert. Rechtsstaatlichkeit existiert großenteils nicht.

Extremismus ist die Feindschaft gegenüber den Grundwerten Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Diese Feindschaft kann rechts- oder linksfaschistisch oder islamistisch oder sonstwie gepägt sein. Gewiss ist es sinnvoll, gegen Extremismus möglichst vorzubeugen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Das geschieht auch. Aber vor allem: Unter dem, Etikett ,Kampf gegen Rechts', auch unter dem Etikett ,Antifaschismus' breitet sich in Wirklichkeit immer mehr Linksfaschismus aus: Zum wesentlichen Teil verbreitet man, was man zu bekämpfen vorgibt, und viele arglose, vertrauensvolle Bürger gehen diesem Schwindel auf den Leim, weil sie Extremismus verabscheuen und nicht so genau hinschauen, was da wirklich getrieben wird. Hinzu kommt zunehmend Islamo-Faschismus, insbesondere per Drohung, Einschüchterung und physischem Angriff. Die Bürger müssen all das letztlich auch noch weitgehend mit ihren Steuern finanzieren. Rechtsextremismus ist heutzutage weitgehend eine Polit-Blase, während Links- und Islamo-Faschismus bedrohlich anwachsen.

Die riesige, immer noch wachsende Parteien-Verdrossenheit, von Politikern gern irreführend als Politik-Verdrossenheit bezeichnet, ist nur allzu gut begründet.

Die Realität und die längerfristigen Folgen haarsträubend verhängnisvoller Politik sind zu verdeutlichen. Es muss dringend energisch umgesteuert werden, wir brauchen eine konsequente Kehrtwende, bevor es zu spät ist.

Dieser Internet-Auftritt ist gewidmet der bislang fast schweigenden Mehrheit, deren Bereitschaft, sich volllabern, sich einlullen, täuschen und verraten zu lassen, deren überstrapazierte Geduld zuende geht und die dafür allen guten Grund hat. Was lange gärt, wird schließlich Wut. (,Was lange gärt, wird endlich Wut' ist der Untertitel zu Udo Ulfkottes Buch ,Vorsicht Bürgerkrieg!')

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit zum Narren halten und das ganze Volk

zeitweise. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit zum Narren halten.

Abraham Lincoln, Präsident der USA 1860-65

Waldemar Besson und Gotthard Jasper, in einer Broschüre ,Das Leitbild der modernen Demokratie', vor geraumer Zeit (!) herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung (inzwischen weitgehend gleichgeschaltet): „<...>eine freiheitliche Demokratie eine Bereicherung der öffentlichen Diskussion durch prinzipielle Fragestellungen und radikale Positionen Perspektiven, die über die gegenwärtige Ordnung hinausgreifen.<...> Demokratie ist eine ständig sich reformierende Staatsform.<...>Nur eine sich reformierende Demokratie hat Zukunft." Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974, SPD: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität... Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte missachtet."

Viele Funktionäre des zur Zeit herrschenden Parteienkartells fürchten bei Kritik um Macht, Posten, Privilegien und Pfründen (3 P) sowie teilweise um ihre absurden ideologischen Vorstellungen und neigen deshalb dazu - wie auch ihnen dienende Journalisten und sonstige Mit- und Nachläufer -, Kritik und Kritiker als „rechts" im Sinne von ,rechtsextrem', als „extremistisch", „verfassungs-" oder „ausländerfeindlich" usw. zu diffamieren, obgleich davon tatsächlich überhaupt nicht die Rede sein kann und sie das natürlich in keiner Weise zu belegen vermögen; sie versuchen es zuweilen mit Verfälschungen. Dies zeigt auch, dass es ihnen an Argumenten fehlt, um die Kritik zu entkräften. Jenen Politikern ist sehr wohl bewußt, wie zunehmend brüchig das Fundament für ihre Macht, ihre Posten, Privilegien und Pfründen ist: Ohne ,Politische Korrektheit' mit Tabuisierung, Desinformation und Diffamierung, ohne das kommunistische Erbstück ,Faschismuskeule', ohne drastische Einschränkung von Demokratie, Informations- und Meinungsfreiheit wäre ihre Glanzzeit noch schneller vorbei.

In einer Zeit der allgemeinen Verdummung, der Fälschung und der Lüge ist das

Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt und folglich ein Kapitalverbrechen.

Der Großinquisitor in George Orwells Roman ,1984', zitiert von Waldemar Schneider,

eigentümlich frei, Juni 09, S.52