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Afghanistan, Bundeswehr, USA

Das Afghanistan-Märchen von der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”

Die Polit-Oberen glauben ihr Märchen offensichtlich selbst nicht: Sonst hätten sie nämlich längst den Verteidigungsfall gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes erklären müssen. Sie bemühen sich aber krampfhaft, die Tatsache zu verschleiern, dass in Afghanistan mit Beteiligung Deutschlands Krieg geführt wird, mittlerweile etwas weniger.

Die Terror-Anschläge in den USA im September 2001, bei denen allzu viel im dunkeln geblieben ist, sollen irgendwie von der Terror-Organisation El Kaida mit ihrem Boss Bin Laden gesteuert worden sein. Und die Taliban haben wohl Bin Laden beherbergigt und wollten ihn nicht den Amerikanern herausrücken, vielleicht weil das mit der traditionellen Vorstellung von Gastfreundschaft unvereinbar gewesen wäre. Zudem hat man in Afghanistan Terroristen ausgebildet (- und das tut man, womöglich verstärkt, weiterhin). Da musste man natürlich einmarschieren!

Jede Intervention westlicher Staaten in einem muslimischen Land verstärkt natürlich den Hass von Muslimen auf den Westen, speziell auf die beteiligten Länder, und vermehrt die Zahl potenzieller Terroristen wie von Terroraktionen. Die schrecklichen „Kollateralschäden”, d.h. das Töten, Verkrüppeln und Verwunden unbeteiligtert Zivilisten, vieler Kinder, schürt Hass auf die hauptsächlich verantwortlichen US-Amerikaner und den Westen insgesamt und treibt den Islamisten Menschen in die Arme. Jürgen Todenhöfer, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter (2009): „Immer wieder sagen Afghanen: „Ihr habt Euch aus der Rolle des Befreiers in die des Besatzers gebombt. Mehr GIs bedeuten mehr zivile Opfer, mehr zivile Opfer mehr Taliban, mehr Taliban mehr Terror.” (Welt am Sonntag, 3.5.09) Bei der Terroristenjagd durch US-Truppen gibt es „bisweilen Fehlentwicklungen, die weder gesundem Menschenverstand entsprechen noch rechtlich in Ordnung sind.” So 2009 Vier-Sterne-Gerneral Ramms, der die für Afghanistan zuständige Nato-Kommandozentrale in den Niederlanden leitet. Hinzu kommt, dass die andauernde Anwesenheit ausländischer Truppen und deren Einmmischung in innere Angelegenheiten den Stolz vieler Afghanen verletzt.

Peter Scholl-Latour (2008): „Die entscheidende Frage nach dem Sinn des strategischen Engagements <…> ist übrigens nie beantwortet worden. Die nebulöse Organisation al-Qaida ist dort längst nicht mehr zu Hause, und eine neue Machtergreifung der Taliban wäre für das strategische Vorfeld Russlands in dieser Region weit gefährlicher als für Europa oder die USA. Die Behauptung, man könne von Kabul aus eine islamische Radikalisierung Pakistans verhindern, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall.(Hervorhebung durch den Verfasser dieses Textes)

Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Ungestaltung der Welt.
Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, Zeit, 30.10.08

Die Sicherheit der Bundesrepublik wird durch den Afghanistan-Einsatz gerade nicht erhöht, sondern drastisch gemindert. Hinzu kommt: Seitdem die NATO dort ist, hat sich die Opium-Produktion stetig vergrößert. und nun 92% der weltweit produzierten Menge erreicht. - Nachschub für die dankbare Mafia-Banden bei uns.

Keinem ausländischen Staat ist es je gelungen, Afghanistan zu ,befrieden’. Die Briten haben das mehrfach versucht, zuletzt - gleichfalls vergeblich - die Sowjets mit 120 000 eigenen Soldaten. Zehn Jahre lang haben sie sich die Zähne ausgebissen. Der scheidende Oberbefehlshaber der Briten 2008: „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen.” Ein Sieg über die Taliban sei „nicht möglich.” Ähnlich 2008 der britische Botschafter in Kabul. Jürgen Todenhöfer zitierte ein asiatisches Sprichwort: Wen Gott bestrafen will, den lässt er in Afghanistan einmarschieren. „Kriege sind Terrorzuchtprogramme….Kein Politiker hat den Mut zuzugeben, dass der Westen sich verrannt hat.” Es ist illusorisch und größenwahnsinnig, zu meinen, die NATO solle und könne weltweit unerwünschte Entwicklungen unterbinden oder korrigieren.

Das vom Westen in Afghanistan installierte Regime ist immer korrupter geworden, inzwischen nahezu total korrupt, durchaus mit der Drogenmafia verbandelt, missbraucht auch internationale finanzielle und militärische Hilfe gegen unerwünschte, aber keineswegs Taliban-verbundene Stämme. Eine Mehrheit im Kabuler Parlament bei wichtigen Abstimmungen kostet rund eine Million Dollar. Der afghanische Planungsminister, der empört zurücktrat: „Es ist ein korruptes System, das den Reichen zugutekommt.”

Das Volk misstraut ihm. Neu ausgebildete Soldaten laufen zu den Taliban über. Das Regime vertritt keineswegs westliche Werte; Christen werden brutal verfolgt. Ein 2009 erlassenes Gesetz bestimmt, dass Frauen die sexuellen Bedürfnisse ihrer Männer jederzeit erfüllen und deren Erlaubnis einholen müssen, um das Haus zu verlassen. Zwangsverheiratung von Kindern und Vergewaltigungen sind alltäglich.

Für ein solches Regime müssen deutsche Soldaten ,dank’ der Politischen Klasse Leben und Gesundheit riskieren. Laut Politischer Klassse dient das dem „Wohl des deutschen Volkes”, dem zu dienen ja gemäß Grundgesetz alleinige Aufgabe staatlicher deutscher Politik ist.

Die reichlichen Gelder für Afghanistan haben das Land zu einem Dorado für internationale Berater und professionelle Helfer gemacht, die es sich in Kabul bequem eingerichtet haben und deren Arbeit Schlamperei und Korruption fördert. Die internationale Helfer-Szene hat das Land als eine Art Goldmine entdeckt und deckt sich dort mit unzähligen hochdotierten Jobs - Tagessatz 1000 US$ und mehr - und Aufträgen in Höhe von vielen Millionen Dollar ein (,Spiegel’). Sie - teilweise mit Verbindungen zu maßgeblichen US-Politikern - hat sich anscheinend wie Geier auf das Geld gestürzt. Der ,Spiegel’ zitierte den Chefredakteur der ,Kabul Times’: „Wo sind die Milliarden für die Afghanen?” Für die meisten Afghanen haben sich jedoch auch gut drei Jahre nach der Befreiung von den Taliban selbst die einfachsten Dinge kaum verbessert. Es gibt noch immer kaum funktionierende Ministerien oder ausreichend Afghanen, die inzwischen in der Lage wären, solche aufzubauen. Massen an Geld versickern.

Lakhdar Brahimi, damals wichtigster Diplomat des UN-Generalsekretärs, selbst zeitweise in Afghanistan tätig gewesen, Initiator der Afghanistan-Konferenz in Bonn 2001, im Jahr 2006: „Wir müssen den Afghanen helfen, eine bessere Polizei aufzubauen, ein Justizwesen und Gefängnisse. Den Rest können sie allein schaffen. Statt dessen verteilen wir unser Geld ohne Sinn und Verstand <… > Es würde schon helfen, wenn einfach weniger Ausländer da wären.”

Statt dass sich die Situation verbesserte, geriet das Land in eine Abwärtsspirale. Es mangelt an Wiederaufbau, an flächendeckend spürbarer Verbesserung der Lebensverhältnisse - Wasser, Strom, Straßen, Schulen, Krankenhäuser -, an konsequenter Beämpfung der Korruption und des Drogenhandels, dies verknüpft mit dem Angebot realistischer Alternativen für die Bauern. Wo Aufbauarbeit geleistet wurde, wurde sie nach Abzug der Truppen meist wieder zunichte gemacht - Schulen geschlossen oder gleich niedergebrannt, Generatoren demoliert usw. Wenigen geht es besser, vielen schlechter denn je. Die Taliban hatten immerhin für eine Art von Sicherheit und Ordnung gesorgt. Der Boden wurde bereitet für ihr Wiedererstarken. Sie beherrschen schon wieder die Hälfte des Landes oder mehr und breiten sich weiter aus, verbündet mit der Drogenmafia. So ist auch die Bedrohung für deutsche Soldaten kontinuierlich gewachsen. Seit 2001 ist Afghanistan nicht sicherer, sondern unsicherer geworden, zudem Deutschland selbst, was die Terrorgefahr betrifft, gleichfalls.

Außer den Taliban kämpfen inzwischen in verwirrender Vielfalt viele verschiedene kleinere und größere Gruppierungen gegeneinander und insbesondere gegen die ausländischen Truppen, ohne klare Fronten und mit allen Mitteln, insbesondere mit ferngezündeten Autobomben, vergrabenen Sprengminen und Selbstmordattentätern. Die Anzahl der Explosionen durch vergrabenen Sprengminen ist rapide angestiegen.

Wenn in Afghanistan wirklich durch Intervention etwas für die Sicherheit in der Bundesrepublik geschehen könnte und sollte - wovon aber eben nicht auszugehen ist - , müsste man auch dafür sorgen, dass dies wirklich intelligent zielorientiert erfolgt, dass man eben nicht - wie geschehen - Fehler früherer Invasoren wiederholt, man dürfte sich nicht wie die Politische Klasse im wesentlichen darauf beschränken, Massen an Geld aus dem Fenster zu werfen und deutsche Soldaten wie auch Polizeiausbilder unabsehbaren, wegen verfehlter Politik zunehmend größeren Gefahren auszuliefern, noch dazu teilweise mit unzulänglicher Ausrüstung, desorganisiertem Nachschub, zudem schikaniert von deutscher Militärbürokratie und realitätsfremd bedroht von deutschen Staatsanwälten; noch immer nicht hat die Politische Klasse für eine Klärung des Rechtsstatus der Soldaten gesorgt. Um sich engagiert den Gefahren für Leben und Gesundheit auszusetzen, brauchen die Soldaten Rückhalt bei der politischen Führung und bei den Bürgern, um deren Sicherheit es angeblich geht. Dieser Rückhalt aber wird ihnen verwehrt.

Im März 2010 musste der Wehrbeauftragte beanstanden, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan noch immer nicht über genügend geschützte Fahrzeuge verfügen - ein weiterer der unendlichen Skandale. Gemäß allgemeinen Rechtsgrundsätzen macht sich jeder, der pflichtwidrig nicht für genügend geschützte Fahrzeuge gesorgt hat, in dem Fall, dass deswegen ein Soldat stirbt oder verwundet wird, einer fahrlässigen oder gar eventual-vorsätzlichen Straftat schuldig - Tötung, Totschlag oder Körperverletzung. Die Chance ist offensichtlich nicht groß, dass sich ein Staatsanwalt darum kümmert. Anfang April starben drei deutsche Soldaten in einem nicht hinreichend geschützten Fahrzeug.durch eine Minenexplosion.

Noch im März 2010 berichtete Generalmajor a.D. Michael Vollstedt, dass ein Kommandeur in kritischer Lage die eigenen Aufklärungsdrohnen nicht einsetzen kann, wenn deren „Piloten” gerade die in der Luftfahrt geltenden Ruhezeiten einhalten sollen (Junge Freiheit, 5.3.10) Ein schlechter Witz mit möglicher Todesfolge. (So mancher Teil der Politik der Politischen Klasse ist, bei Licht betrachtet, ein schlechter Witz mit möglicher Todesfolge.)

Jeder in Afghanistan in einem sinnlosen Kampf verwundete, traumatisierte oder gar gefallene deutsche Soldat ist einer zu viel.

Anders als der gegenwärtige Krieg in Afghanistan kann (!) - je nach Einzelfall - die gezielte Vernichtung eines Ausbildungslagers für Terroristen aus der Luft gerechtfertigt und sinnvoll sein. Die USA haben dergleichen einmal unternommen. Hätte ein feindseliger fremder Staat Raketen, die die EU erreichen können, vielleicht gar mit atomaren, biologischen oder chemischen Köpfen, oder entsprechend ausgerüstete Langstrecken-Flugzeuge, wäre eine frühzeitige intelligente Intervention u.U. (!) sinnvoll. Gegen alle anderen Gefahren von außen muss die EU an ihren Grenzen endlich weit besser geschützt und müssen endlich gefährliche und kriminelle Ausländer dauerhaft ausgewiesen werden. Dass dies nicht geschieht, ist unverantwortlich.

Intelligente Leute, die sich eingehend mit dem Terrorismus-Problem befasst haben, empfehlen eindringlich, sich auf geheimdienstliche Aktivitäten zu konzentrieren und insbesondere - was ohnehin offensichtlich ist - offensiv den Kampf um die Köpfe zu führen. Dies geschieht in der Bundesrepublik aber gerade nicht - statt dessen Pseudo-Toleranz, die in Wirklichkeit Feigheit und Verrat am Eigenen ist, Leisetreterei und Missachtung der eigenen Werte, die uns in der Sicht der Macho-Islamisten nur noch verachtenswerter machen und sie zu neuen Taten animieren, die schlechte, alberne Komödie der Islam-Konferenz in Berlin. Oriana Fallaci spricht von „Kollaborateuren”. Der profilierteste Vertreter eines - friedlichen - Euro-Islam , Professor Bassam Tibi, wurde aus dem Land geekelt.
Aus Tim Torre, Die Wut und der Wille, IA Das Land - ein Sanierungsfall

Übrigens: Früher war es üblich, dass Fürsten in Kriegen mitkämpften oder sich zumindest bei der kämpfenden Truppe aufhielten. Wie wär’s, wenn die Bundestagsabgeordneten, die für den Krieg in Afghanistan gestimmt haben, sich in den langen Parlamentsferien dort nützlich machen? Leute, die Wehrdienst geleistet haben, als Soldaten, andere beim Nachschub, beim Sanitätsdienst, in der Verwaltung. Gewiss gibt es keinen Mangel an Chancen. Politische Klasse ab nach Afghanistan!


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