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Demokratur, Umweltschutz, Verschwendung

05.12. 2011

,Unsere’ Politische Klasse: Kleine Indizien für große Verantwortungslosigkeit

(natürlich bei weitem nicht alle betreffend, aber viel zu viele).

Die gigantische Verantwortungslosigkeit in der ,großen’ Politik wird oft übersehen: Viele Menschen haben nicht den Ein- und Überblick, haben nicht die Zeit, sich mit Politik genügend zu befassen, fühlen sich überfordert. Weitgehend werden - völlig zu Unrecht - mit einem hohen Amt auch hohe Kompetenz und hohes Verantwortungsbewusstsein assoziiert - im Gegensatz zur Wirklichkeit und zu den Erkenntnissen etwa der US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman zur ,Torheit der Regierenden’ (Titel ihres Buches)  Die Medien sind weitgehend linientreu, praktizieren ,Politische Korrektheit’ und tragen wenig zur Aufklärung bei. Das Fernsehen ist sowieso in der Hand der Politischen Klasse.


Wo wird z.B. deutlich, dass die  gegenwärtige gigantische Krise uns von bestimmten Politikern aufgehalst wurde, insbesondere indem diese sich entgegen ,heiliger’ Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Teufel um die Einhaltung der Stabilitätskriterien gekümmert haben - eine abenteuerliche Frechheit und Unanständigkeit mit extrem dramatischen Folgen. Im privaten Leben verachtet man Personen, die wichtige Versprechen brechen und meidet den Umgang mit ihnen. In der Politik regieren sie lustig weiter, stümpern herum, plündern weiter das Land aus, schaffen Deutschland mit perverser Ausländer-Politik schleichend ab (Sarrazin) und realisieren vielfältig einen schleichenden Staatsstreich von oben.


Immerhin tritt hin und wieder auch in relativ ,kleinen’ Verhaltensweisen symptomhaft und schlagartig die verantwortungslose Einstellung von Politikern zutage - oft verschwiegen von servilen Journalisten und ähnlich eingestellten Kollegen, da schließlich eine Krähe der anderen nicht die Augen aushackt. In relativ ,kleinen’ Verhaltensweisen zeigen oft so manche ihr wahres Gesicht oder doch einen Teil davon.


Das Spesen-Absahnen der Abgeordneten des EU-Scheinparlaments z.B. ist sagenhaft. Überhaupt wird von der EU das Geld der Steuerzahler massenweise aus dem Fenster geworfen: Die Kreativität insofern ist ähnlich überwältigend wie bei der bürokratischen Produktion bevormundender, überflüssiger oder gar schädlicher Paragrafen, mit dem uns z.B. hochgiftige, gesundheitsschädliche Leuchten aufgezwungen werden.


Zur Zeit entsteht im EU-Viertel in Brüssel für den EU-Präsidenten ein riesiger Glaspalast - ein „Turmbau zu Brüssel” - von 27 000 qm Bürofläche, drei großen Konferenzräumen mit Dolmetscher-Kabinen für Gipfel-Treffen, fünf Sitzungssäle für Treffen der EU-Minister, Büros für den Präsidenten und seinen Stab sowie die Delegationen der EU-Staaten sowie viele Restaurants, zu denen Normalbürger keinen Zutritt haben - für mindestens 290 Mio. Euro, (KOPP-exklusiv, 43/11, S.8) vermutlich letztlich viel mehr, mit reichlich Spielraum für Korruption.


Von den knapp 47 000 EU-Beamten erhält fasr jeder vierte monatlich mehr als 10 000 Euro, von den knapp 138 000 Bundesbeamten nur 33 Personen. Die Gehälter der EU-Beamten steigen jährlich automatisch, unabhängig von der Leistung. Zusätzlich steigen sie alle 2 Jahre in die nächste Dienstaltersstufe auf, auch mit einer automatischen Gehaltserhöhung.(KOPP-exklusiv, 43/11, S.8)


Besonders eindrucksvoll auch das Verhalten prominenter Kämpfer für den Umweltschutz:


KOPP.exklusiv 45/11, S.1f

„Zum Treffen der deutschen Ministerpräsidenten in Lübeck im Oktober 2011 kamen alle mit der Bahn, dem Auto oder per Linienflug. Nur der einzige grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik, der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann, reiste für 9000 Euro auf Kosten der Steuerzahler aus Stuttgart im Hubschrauber an. Am Rollfeld wartete dann sein S-Klasse-Mercedes, der die 730 km morgens ohne ihn zurückgelegt hatte.<...>

Joschka Fischer <...> ließ sich im S-Klasse-Mercedes zu Wahlkampfveranstaltungen chauffieren, stieg dann immer erinige hundert Meter vor dem Ziel für die wartenden Fotogtafen und Kamarateams aufs Fahrrad um. Zeitungsleser und Fernsehzuschauer mussten so den - irrigen - Eindruck gewinnen. dass Joschka Fischer die von ihm verkündeten Ideale auch selbst vorlebe. Die Medien unterstützten ihn bereitwillig dabei, die Bevölkerung zu betrügen.<...>

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) <.. hatte sich im August 2007 (als einziger Passagier) für 50 000 Euro von der Flugbereitschaft der Bundeswehr aus seinem Mallorca-Urlaub zu einrer Kabinettssitzung nach Berlin fliegen lassen - obwohl in einer Air-Berlin-Maschine zeitgleich noch mehrere Plätze frei waren.<...> die Steuerzahler seinen Flug noch zusätzlich durch „Investitionen in Klimaschutzprpjekte im gleichen Wert° ausgleichen.<...>

Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zwischen 1994 und 1998 Bundesumweltministerin. Ihre Wochenenden verbrachte sie damals wie heute in ihrem Privathaus in Hohenwalde nahe Templin in der Uckermark.Kaum als Umweltministerin im Amt, ließ sie sich seit 1994 vom Steuerzahler finanziert per Hubschrauber in das 40-Einwohner-Dörfchen einfliegen. Das liegt im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Es gibt dort nicht nur seltene Kraniche, sondern auch vom Aussterben bedrohte Adler. Laut Schutzgebietsverordnung brauchte Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis für die Hubschrauberflüge. Bald wurde bekannt, dass sie diese nicht hatte. Merkel entpuppte sich als dreistes Umweltferkel. Denn  die 300 Meter vom Landeplatz des Hubschraubers bis zu ihrem Wohnhaus ließ sie sich von einem Chauffeur fahren - auch auf Kosten der Steuerzahler, die die sinnlosen Fahrten des Dienstwagens finanzieren mussten.<...>

Künast war 2003 Landwirtsachaftsministerin und Trittin Umweltminister. Beide reisten nach Brasilien und orderten bei der Bundesluftwaffe aus Deutschland skrupellos ein Flugzeug des Typs Challenger, um damit den Amazonas zu erkunden. Das hätte etwa 250 000 Euro gekostet. Die Grünen-Politiker wollten am Amazonas puren Luxus haben. Allein der 20.000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kersosinverbrauch belastet. Die Maschine war schon in der Luft, als die Minister erfuhren, dass deutsche Journalisten über die Eskapaden berichten wollten. Sie stornierten dann ihren Auftrag - die Maschine war da schon in der Höhe von Gran Canaria. Der abgebrochene Flug kostete die deutschen Steuerzahler rund 27 000 Euro. Künast und Trittin sollten zurückerstatten - sie taten es nicht.<...>“   .

Ein Volk, das Spitzen-Politiker dieses Typs hat, braucht keine Feinde mehr.


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