Wo in einem Gemeinwesen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus oder auch in ein Fass ohne Boden geworfen und wo andererseits eisern gespart wird, ist bezeichnend für die Leute, die in diesem Gemeinwesen das Sagen haben.
Im Grundgesetz heißt es, die Bundesrepublik sei ein sozialer Staat (Artikel 20, Absatz 1) Schön wär’s. Dann würde man z.B. mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sehr sorgsam umgehen, das Geld betreffende Versprechen umsichtig einhalten - um seinen Wert zu bewahren -, nicht mit Steuergeld Zockerverluste von Banken und fremden Schlendrian finanzieren. Und andererseits nicht gerade dort sparen, wo es am schmerzlichsten ist.
Auf ,soziale Gerechtigkeit’ beruft man sich meistens, wenn man zu Lasten gegenwärtiger und künftiger Steuerzahler mehr Geld für eine bestimmte Gruppe erlangen will, damit diese besser leben kann. Das kann viele Wählerstimmen einbringen.
Nun dies (KOPP-exklusiv, 5/12, S.8):
„Mehr als 2.000 Blinde in Deutschland jährlich durch Sparmaßnahmen. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen prophylaktische Untersuchungen des Augeninnendrucks nicht mehr. Der Grund: Bei erhöhtem Druck wäre eine lebenslange Therapie nötig, unter der man aber normal sehfähig bleibt. Dann müsste die Krankenkasse aber jahrelang für Medikamente zahlen. Bei unerkanntem Glaukom erblindet man. Und das Blindengeld zahlt dann der Staat, nicht die gesetzliche Krankenkasse.<...>” (Zur Vorsorge-Untersuchung gegen Glaukom gehört neben der Messung des Augen-Innendrucks eine Untersuchung des Sehnervs.)
Levin Holle war Seniorpartner der Boston Consulting Group und riet im September 2011 dazu, deutsche Sparvermögen mit einer Einmalsteuer von 6 Billionen Euro zu belasten. Irgendwie müssen ja weitestgehend die gigantischen Summen bezahlt werden, mit denen ,unsere’ Politiker verantwortungsloser Weise Zockerverluste von Banken und fremden Schlendrian finanzieren oder für die sie leichtfertig Garantien geben. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Kredite nicht mehr bedient werden und sich Garantien in Schulden verwandeln. Holle gilt als Fachmann für Enteignungen. Inzwischen wurde Holle Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. (KOPP-exklusiv, 5/12, S.2) .
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Soziale (Un-)Gerechtigkeit, Verschwendung
