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21.05. 2013

wäre es im Frühjahr 2010 in Konkurs gegangen und ausgetreten.” Aus einem Interview in der ,Welt’ (6.5.13, mit Andrea Seibel) (Hervorhebungen durch uns)

„[...] Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputtginge. Ein bisschen Aufwertung täte Deutschland gut, weil der Vorteil der Verbilligung der Importe den Nachteil eines schlechteren Exportgeschäfts mehr als aufwiegen würde. Stärkere Aufwertungen könnte die Bundesbank jederzeit verhindern, indem sie ausländische Wertpapiere gegen eigene Währung erwirbt, ähnlich wie die Schweizer Notenbank es tat. Diese Wertpapiere träten dann an die Stelle ihrer ziemlich wertlosen Target-Forderungen im heutigen System. So gesehen gäbe es technisch gesehen allerlei Vorteile. Allerdings sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen, weil der Euro ein zentrales europäisches Integrationsprojekt ist, und auch, um nicht die Auslandsforderungen unserer Banken und Versicherungen, nicht zuletzt die alten Target-Forderungen der Bundesbank, zu entwerten. Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten.

[...] Es war ein Riesenfehler, den Maastrichter Vertrag zu brechen und Griechenland mit öffentlichen Krediten von mittlerweile 160 Prozent des BIP, die nie bedient werden, im Euro zu halten. Das hat unseren und den französischen Banken geholfen, auch so manchen Reichen in Griechenland, doch für die Bevölkerung hat es nur Arbeitslosigkeit und Siechtum bedeutet. Griechenland wäre inzwischen schon lange über den Berg, wäre es im Frühjahr 2010 in Konkurs gegangen und ausgetreten. Es wäre von seiner Schuldenlast weitgehend befreit worden und hätte mit einer abgewerteten Drachme seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit wäre ganz bestimmt nicht 60 Prozent wie heute. Was wir in Griechenland zulassen, ist eine Katastrophe für die Menschen dort, und man lastet uns Deutschen die Fehler dieser Politik an, obwohl wir das meiste Geld geben. Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns. Sollten sich die Schwierigkeiten der großen Länder vergrößern, könnten wir den bei Griechenland eingeschlagenen Kurs mangels Kasse ohnehin nicht durchhalten.

[...] Deutschland sollte seiner Verantwortung gerecht werden und nach wirklich tragfähigen Lösungen für die Euro-Zone suchen, die nur in einer flexibleren Gestaltung des Währungssystems zwischen einem Festkurssystem und einer nationalen Währung wie dem Dollar bestehen können. Mir schwebt eine offene Währungsunion vor, aus der man temporär austreten kann, wenn man nicht zurechtkommt und dabei auf Hilfen der Staatengemeinschaft für den Übergang rechnen kann. Ich bin für einen Marshallplan für Griechenland nach dem Austritt, den wir gegebenenfalls auch im Alleingang stemmen. Das ist besser und billiger, als alles Geld durch kollektive Rettungsinstitutionen wie die EZB verteilen zu lassen, bei denen wir kaum etwas zu sagen haben, aber am meisten zahlen und dann dennoch den Schwarzen Peter bekommen.

Die finanzielle Solidität unseres Landes ist verloren gegangen. Die versteckten Staatsschulden und Risiken sind durch die deutsche Vereinigung und eine fehlerhafte Euro-Politik gewaltig gewachsen, und zugleich nähert sich der Zeitpunkt, zu dem unsere Babyboomer, die jetzt Ende 40 sind, in die Rente wollen, ohne dabei auf die Unterstützung der nachfolgenden Generation rechnen zu können, die ja nur dünn besetzt ist. Ich erkenne an, dass die Politik mit der Schuldengrenze im Grundgesetz dagegen anzuhalten versucht hat, auch dass die Situation in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Doch sehe ich viel zu viel kreative Buchhaltung beim deutschen Staat und in der Europäischen Währungsunion. Dadurch werden die Lasten, die unsere Kinder zu tragen haben, verschleiert.

Deutschland ist um drei Millionen Stellen von der Vollbeschäftigung entfernt. Die Arbeitslosigkeit ist heute mehr als sechs Mal so groß als zur Zeit, da ich studierte. [...] Wir haben Jobs, verlieren durch die Euro-Politik aber immer mehr von unserem Vermögen, ohne es zu merken. Die Euro-Krise ist [...] eine bittere Lebenserfahrung in den südeuropäischen Ländern, die auf uns zurückschlagen wird. [...] Nur wenn ich sehe, welcher geballte ökonomische Sachverstand in den USA in der Politik vertreten ist, dann erkenne ich schon gewaltige Defizite. Dies wird Deutschland teuer bezahlen müssen.[...]





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20.05. 2013

Auf Macho-Typen wirkt Beflissenheit und Nachgiebigkeit als verächtliche Schwäche, als Zeichen von Degeneriertheit und motiviert zu mehr Anmaßung.





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19.05. 2013

Dazu Jan Fleischhauer S.P.O.N.- Der Schwarze Kanal: Das Deutschland-Verbesserungs-Projekt- SPIEGELONLINE- Nachrichten- Politik www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-gruene-steuerplaene-sind-klientelpolitik-a-897645-druck.html 1/2 - 2. Mai 2013 (Hervorhebungen durch uns)





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18.05. 2013

- so Ulfkotte im nachfolgenden Text. Die Armuts- und Migrations,industrie’ hat natürlich ihre eigenen Interessen. Das ist sowohl menschlich als auch problematisch. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind allemal allzu leicht die Dummen. Zuspitzungen sind oft nützlich, um Dinge zu verdeutlichen. Selbstverständlich ist es nicht ,unproduktiv’, wenn z.B. Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei einem Unfall helfen oder, falls nötig, einen schwerkranken oder schwerbehinderten Menschen ins Krankenhaus transportieren. Auch volkswirtschaftlich gehören Dienstleistungen zum Sozialprodukt. Und es gibt offensichtlich viele Mitmenschen, die aus gutem Grund und in angemessener Höhe Sozialleistungen beziehen. (Hervorhebungen durch uns)





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16.05. 2013

Als Chefredakteur des ,Spiegel’ hatte er für den Euro gekämpft, insbesondere auch gegen den ,Spiegel’-Herausgeber Augstein, der, auch unter dem Einfluss Karl Schillers, des ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministers, gegen den Euro anschrieb. Leider besteht kein Grund für die Annahme, künftig würden - im Gegensatz zur Vergangenheit - die Maastricht-Kriterien verlässlich eingehalten. Kaden im ,Cicero’, 21.3.13, S.80f (Hervorhebungen durch uns):





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12.05. 2013

Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Land bereits vielfältig eingeschränkt. In einem Rechtsstaat darf es in einem Strafprozess allein um die Wahrheitsfindung gehen - vor angemessener Reaktion auf die Wahrheit. Eben dies ist im NSU-Prozess offenkundig nicht mehr möglich.





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08.05. 2013

Dass korrekte Besteuerung durchgesetzt werden muss, steht außer Frage. Aber - so Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur in der ,Weltwoche’ (25.4.13):





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