Eine Demokratie ist offen für neue politische Kräfte, bei uns werden sie mit ,allen’ Mitteln bekämpft
Rechtsparteien
Laut Focus-Emnid-Umfrage würde jeder fünfte Deutsche eine neue Rechtspartei wählen
München. In Deutschland ist großes Potenzial für die Gründung einer Partei rechts von der CDU vorhanden. Jeder fünfte Deutsche würde eine solche Partei wählen, wie aus einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS hervorgeht. Auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen” antworteten 20 Prozent der Befragten mit ja, 74 mit nein. Sechs Prozent enthielten sich oder machten keine Angabe.
- von klugen, patriotischen und mutigen deutschen Frauen türkischer Herkunft
Im Wahlkampf hatten CDU und FDP versprochen, die Anzahl der Staatsbediensteten zu verringern endlich drastisch zu sparen. Es geschieht das Gegenteil: Der Beamtenapparat der Regierung soll noch um tausend Stellen vergrößert werden. Eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift (die allerdings nicht immer so ernst genommen wurde) ist aufgehoben worden: Bislang mussten die Ministerien jährlich 1,5% , zuletzt noch 0,6% ihrer Stellen einsparen. Nun kann sich die Bürokratie ,frei entfalten’. Entwicklungsminister Niebel (FDP), der zuvor eben dieses Ministerium hatte abschaffen wollen, tut sich besonders damit hervor, Parteifreunde auf Führungspositionen als Beamte auf Lebenszeit unterzubringen.
